Der Chaos Computer Club freut sich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt ist. Die Bundesregierung bekräftigt in Ihrer Antwort die zentralen Argumente, die der CCC in den letzten Jahren gegen das Biometrie-Großprojekt vorgebracht hatte und entkräftet somit den Verdacht, biometrische Merkmale würden die Sicherheit von Ausweisdokumenten erhöhen.
Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die “militante gruppe” in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie “Gentrification” oder “Prekarisierung”. Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, so Clemm.
