Knights of Pain
Public => Offtopic (Public) => Thema gestartet von: FiLL am Montag, 31. Oktober 2016, 20:52:01
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https://netzpolitik.org/2016/vereinte-nationen-sonderberichterstatter-kritisiert-neues-bnd-gesetzespaket/ (https://netzpolitik.org/2016/vereinte-nationen-sonderberichterstatter-kritisiert-neues-bnd-gesetzespaket/)
Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.