Autor Thema: Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket  (Gelesen 5086 mal)

FiLL

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https://netzpolitik.org/2016/vereinte-nationen-sonderberichterstatter-kritisiert-neues-bnd-gesetzespaket/

Zitat
Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.